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Landrat zu Besuch bei der Meckenbeurer CDU

Zum Stammtisch der CDU Meckenbeuren mit Landrat Lothar Wölfle folgten zahlreiche Interessierte der Einladung in die Besenwirtschaft Ranch nach Weiler. Hier kamen neben den Themen Asyl und B30 auch zahlreiche landwirtschaftliche Themen zur Sprache.

Zu Beginn berichtete Landrat Wölfle über die Situation der Flüchtlingsunterbringung im Bodenseekreis. Hier gehört Meckenbeuren aktuell, im Bereich der Anschlussunterbringung, zu den Kreisgemeinden die ihre Unterbringungsquoten deutlich unterschreiten. Wölfle scheint aber zuversichtlich, dass sich dies bald ändern wird. Durch den baldigen Bezug des neuen Gebäudes in der Zollernstraße und den von der Gemeinde geplanten Neubau soll sich die Lage entspannen. Er berichtet, dass die Zahlen der Schutz suchenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen sind.

Zur Frostschutzberegnung führte der Landrat aus, dass im Bodenseekreis bereits 2007/2008 erstmals Überlegungen aufkamen diese zu fördern, damals wurde es aber für zu teuer empfunden. Es seien so viele Anträge auf Wasserförderung eingegangen, dass das zur Verfügung stehende Wasser nicht ansatzweise ausreicht. Um hier eine gerechte Lösung zu finden, reicht es nicht, einzelne Anträge zu bescheiden, vielmehr braucht man eine Gesamtlösung. Hieran arbeite das Landratsamt in enger Abstimmung mit den landwirtschaftlichen Interessenverbänden. Eine Wasserentnahme aus dem Bodensee sei grundsätzlich möglich. Noch sei unklar wie dieses Wasser zu den Feldern gelangen soll.

Sehr umfangreich wurde das Thema Gewässerrandstreifen, Spritzmittelzulassung und der Zustand der Gewässer im Bodenseekreis diskutiert. Lothar Wölfle erklärte, dass die Spritzabstände in der Ausbringungsverordnung festgeschrieben wurden und erstmal nichts mit dem tatsächlichen Zustand der Gewässer zu tun haben. Wölfles Ziel sei es eine Änderung der Zulassungsvoraussetzungen von Pflanzenschutzmitteln zu erwirken. Bis dahin müsse das Landratsamt aber geltendes Recht durchsetzen. Im ersten Schritt wurden die Landwirte geschult. Der Vorschlag eines Landwirtes, eine „Vorschrift zur Verwendung von abdriftmindernden Düsen“ einzuführen, versprach Wölfle an entsprechende Stelle weiterzuleiten.

Zur B30 Umfahrung Meckenbeuren gäbe es leider noch immer keine endgültige Entscheidung des Regierungspräsidiums, wie Wölfle bedauert. Es sei aber in den nächsten Monaten ein weiteres Gespräch im RP geplant. Wölfle hofft hier auf eine Entscheidung zur Trassenführung.

Ein Stammtischbesucher berichtete von Problemen am Otto-Wiegele-Weiher in Gerbertshaus. Der neue Eigentümer, welcher den Weiher von der Gemeinde erworben hat, strebt offensichtlich eine andere Nutzung und Bebauung an, als bisher. Die Prüfung obliegt verschiedenen Stellen im Landratsamt, weshalb Landrat Wölfle gut informiert war. So seien alle Themen im Landratsamt „Chefsache“, die eine Gemeinde betreffen. Der Landrat versicherte, dass das Landratsamt auch bei diesem Thema geltendes Recht durchsetzen werde.

Gefragt nach dem Glasfaserausbau im „Hinterland“, geht Wölfle davon aus, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung nur über öffentliche Zuschüsse möglich sei und eventuelle Fremdfinanzierungen.

Ortsvorsitzende Angela Stofner bedankte sich bei Landrat Lothar Wölfle „für den überaus interessanten und informativen Abend und die spannenden Diskussionen“. Sie verweist auf den nächsten Stammtisch am Montag, 4. Juni um 19.00 Uhr in der Vesperstube Kehlen, wo Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis, zu Gast sein wird.


Bericht vom Stammtisch am 6.März 2018

Am 6.März trafen sich Interessierte und CDU-Mitglieder im Gasthaus Hirsch in Liebenau um sich über den Koalitionsvertrag zu informieren und zu diskutieren. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Martina Mohr aus Immenstaad stellte die Eckpunkte des Koalitionsvertrags vor. Einig waren sich die Anwesenden darin, dass es gut sei, nun eine stabile Regierung zu haben, auch wenn aus Sicht der CDU der Verlust des Finanzministeriums schmerzt.

Vielseitig und rege wurden nahezu alle Themenblöcke des Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD diskutiert. Von Kindergelderhöhung, ausgeglichenem Haushalt ohne Neuverschuldung und der Verhinderung der Bürgerversicherung bis hin zur Verbesserung in der Pflege reichten die Themen. Positiv wurde empfunden, dass der Schwerpunkt der Förderung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen liegt.

Ein Besucher war enttäuscht, dass es für die Problematik der Rentenkasse noch kein Konzept gibt, sondern erst eine Arbeitsgruppe gebildet werde, die Vorschläge zur Zukunftssicherung der Rente erarbeiten soll.

Martina Mohr versprach das Anliegen der Anwesenden zur Stärkung des Ehrenamtes durch beispielsweise Steuerentlastung in den Sozialausschuss der CDU Bodenseekreis mitzunehmen.

Der nächste Termin der CDU Meckenbeuren ist der 19. April 2018. Um 20 Uhr wird MdEP Norbert Lins zu Gast in Bieggers Hofstube in Schwarzenbach sein. Thema ist „Landwirtschaft und der Einfluss der EU“. Über reges Interesse freut sich der Vorstand des CDU Ortsverbandes Meckenbeuren.


Einladung Kreisparteitag und Kreismitgliederversammlung

Die gesamten Mitglieder der CDU im Bodenseekreis sind eingeladen, sich am Samstag, den 10. März 2018 um 10 Uhr in der Argentalhalle in Tettnang-Laimnau zur Kreismitgliederversammlung und dem anschließenden Kreisparteitag zu treffen.

Um 10 Uhr beginnt die Kreismitgliederversammlung mit der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Nach den üblichen Formalien werden 14 Vertreter(innen) für die Bezirksvertreterversammlung und 6 für die Landesvertreterversammlung gewählt.

An diesen Versammlungen werden unter anderem die Kandidatenlisten für die Europawahl im kommenden Jahr aufgestellt. Norbert Lins, Mitglied des Europäischen Parlaments und Abgeordneter unter anderem für den Bodenseekreis, wird als Ehrengast eine europapolitische Rede an die Versammlung richten.

Gegen 11.30 Uhr wird Kreisvorsitzender Mayer-Lay dann den direkt anschließenden Kreisparteitag eröffnen. Hier werden die Delegierten des Bodenseekreises zum Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag gewählt.

MdB Lothar Riebsamen wird, nachdem nun feststeht, dass eine weitere große Koalition zustande kommen wird, den Koalitionsvertrag mit der SPD vorstellen. Es sind eine offene Diskussion und ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag angedacht. Die Verantwortlichen der Christdemokraten im Bodenseekreis sind in erster Linie froh, dass endlich wieder eine stabile Regierung gebildet wird. „Ein starkes Deutschland ist in diesen Zeiten entscheidend für die Zukunft Europas“, so die Überzeugung des Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Er gibt offen zu, dass diese Koalition nicht von vornherein sein Wunsch war, aber unter Anbetracht der Alternativen eine stabile Regierung wichtiger sei, als die Verteilung der Ministerposten.

Nach der Vorstellung der Arbeitskreise zur inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes und des neuen Projektes, der „Zukunftswerkstatt“, werden die Mitglieder über die eingegangenen Anträge zu verschiedensten Themenfeldern beraten.


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