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Neuigkeiten

Bericht vom Stammtisch 3.Juli 2017

Zum monatlichen Stammtisch der CDU Meckenbeuren begrüßte Ortsvorsitzende Angela Stofner vergangenen Montag Bürgermeister Andreas Schmid. Unter den zahlreichen CDU Mitgliedern und Gästen war auch August Schuler MdL, der sich in regelmäßigen Abständen ein Meinungsbild vor Ort einholt. 

Im umfangreichen Blick auf das aktuelle Gemeindegeschehen geht Bürgermeister Andreas Schmid speziell auf die Themen Bebauung Alter-Schmiede-Platz, Bürgerpark Ried, Durchstich Daimlerstraße, Bebauung Jasminweg und Überlegungen zum Quartier Buch ein.

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Der Alte-Schmiede-Platz wird voraussichtlich Ende Juli erneut im Gemeinderat sein. Geplant ist, so Schmid, dass nach erneuter Offenlage der Planung ein Satzungsbeschluss noch in 2017 erfolgen kann.

Beim Bürgerpark im Ried werden bis August 70.000 € für die ersten Arbeiten investiert, die speziell für Kinder und Familien Aufenthaltsqualität schaffen sollen. So wird es durch die Erweiterung und Sanierung des Spielplatzes die ersten Veränderungen geben, berichtet der Schultes.

Aktuell laufen die Bauarbeiten beim Durchstich Daimlerstraße-B30, welche im Herbst abgeschlossen werden. Mit der Eröffnung dieser neuen Verbindung sei eine spürbare Entlastung der Tettnanger Str. verbunden.

Zum inzwischen genehmigten Bauantrag von 35 Reihenhäusern im Jasminweg in Buch verschweigt Bürgermeister Schmid nicht, dass die Verwaltung diese Bebauung dennoch als zu massiv empfindet. Gleichwohl habe man die Zustimmung zum Bauvorhaben erteilt, da die Planung in letzter Ausführung dem Bebauungsplan des Gebietes entspricht und keine Befreiungen nötig sind. 

Um beim Thema Wohnraum zu bleiben, berichtet Schmid von den Überlegungen zum Quartier Buch. Noch vor den Sommerferien sei geplant, mit dem Gemeinderat zu diskutieren, welche Ausrichtung bzw. welche Funktion die Fläche in der Zukunft haben soll. Für Schmid ist hierbei wünschenswert, dass eine vernünftige soziale Durchmischung des Gebietes sichergestellt wird. Hervorragend wäre es, wenn hier neben kleinen Wohnungen für Seniorinnen und Senioren und jungen Leuten auch große Wohnungen für Familien mit Kindern entstehen, so Schmid. Er erläutert, dass er Wert auf eine konzeptionelle Herangehensweise legt und damit keine „schnelle Bauträgerlösung“ vor Augen hat.

Die zahlreichen Fragen der interessierten Bürger bezogen sich neben der Renaturierung der ehemaligen Mischanlage in Langentrog auch auf die Zukunft der Villa Hegenberg. 

Die Frage zur Planung des Radschnellweges zwischen Ravensburg, Meckenbeuren und Friedrichshafen kann Landtagsabgeordneter August Schuler ausführlich beantworten. So sollen die Radschnellwege doppelt so breit sein, wie normale Radwege, was Kosten von ca. 500.000-600.000€ je Kilometer verursachen wird. Die Trasse der in beiden Richtungen befahrbaren Radschnellwege ist noch nicht klar. Das Land geht von einer Planungsphase von 1-2 Jahren aus, so Schuler, danach werde die sukzessive Umsetzung auch für den Berufsradverkehr bestimmt 10 Jahre in Anspruch nehmen. Die CDU im Landtag setzt sich für die Einsetzung der Fördermittel im ländlichen Raum ein. Einen entsprechenden Förderantrag will Bürgermeister Schmid stellen. 

Stefan Maenner, einer der zahlreichen Landwirte, die dieses Jahr Ernteeinbußen wegen des späten Frostes hatten, wollte vom Bürgermeister wissen, ob die Schussengemeinde Entlastungen für die betroffenen Betriebe vorsieht. Die Gemeinde Meckenbeuren könne keine pauschale Unterstützung durch Grundsteuererlass vornehmen, da natürlich die negativen Betroffenheiten unterschiedlich seinen. Er sagte jedoch zu, einen Weg zu suchen, hier für die betroffenen Landwirte eine Entlastung zu finden, insbesondere auch deshalb, da er weiß, dass in Meckenbeuren viele Flächen aufgrund der Lage besonders wettersensibel sind. Aktuell führt das Landratsamt eine Verlusterhebung durch und wie MdL Schuler berichtet, wird es vom Land finanzielle Hilfe für die betroffenen Landwirte geben. Hier sei man sich fraktionsübergreifend einig geworden und habe 40 Mio. € für ca. 50% des Ernteverlustes eingeplant.

Angela Stofner, Ortsvorsitzende der CDU Meckenbeuren, bedankte sich bei Bürgermeister Andreas Schmid und MdL August Schuler für den informativen Abend und weist gleich darauf hin, dass im August wegen den Sommerferien kein CDU Stammtisch sein wird.


Nicht vergessen! Stammtisch am 3.Juli – Pizzeria Leone / Buch

Am 3. Juli um 20 Uhr lädt die CDU Meckenbeuren zum Stammtisch mit Bürgermeister Andreas Schmid ein. Beim monatlichen Stammtisch der CDU Meckenbeuren ist Andreas Schmid regelmäßig zu Gast, um den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde eine zwanglose Gelegenheit zu geben, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Hierbei ist Bürgermeister Schmid offen für Anregungen und Verbesserungsvorschläge. In Meckenbeuren ist immer einiges los, weshalb sich die CDU auf den Überblick der aktuellen Themen aus dem Rathaus freut.

Wie bei der Meckenbeurer CDU üblich, sind alle interessierten herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf einen interessanten und informativen Stammtisch mit Bürgermeister Andreas Schmid.


Bericht vom Stammtisch 12.Juni 2017

Die Gemeinde Meckenbeuren erhält einen Zuschuss aus dem Schulförderprogramm zum Neubau der Halle in Meckenbeuren. Beim monatlichen CDU Stammtisch berichtete Angela Stofner im Auftrag des Landtagsabgeordneten August Schuler über die Förderung. Gemeinsam mit Frau Stofner machte sich August Schuler ein Bild von der noch bestehenden Halle, in der zuletzt Asylsuchende des Landkreises untergebracht waren.

Schule Im neu aufgelegten Schulförderprogramm von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann fließen Fördermittel in Höhe von 68 Mio. € in kommunale Projekte. Speziell gefördert werden soll der Ausbau von modernen Lern- und Betreuungsräumen und darunter fällt in Meckenbeuren die Erweiterung der Albrecht-Dürer-Schule. Als einzige Fördermaßnahme im Bodenseekreis stellt das Land 332.000€ für die Grundschule Meckenbeuren und somit den Neubau der Halle zur Verfügung, berichtet August Schuler. Der CDU Landtagsgruppe sei es wichtig, die kommunalen Schulträger bei den Kosten für die veränderten Anforderungen an Schulgebäude zu unterstützen.

Der CDU Ortsverband freut sich, dass sich August Schuler im Landtag so für die Belange in Meckenbeuren einsetzt.

Bürgermeister Andreas Schmid bestätigt, dass der Antrag auf Bezuschussung bereits im vorigen Jahr gestellt wurde. Er freut sich, dass das Land den Zuschuss bewilligt hat und hofft auf planmäßigen Baubeginn.


Muttertagsaktion der Frauen Union

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Auch in diesem Jahr kam die Aktion der Frauen Union Bodenseekreis mit den CDU Ortsverbänden Meckenbeuren und Meersburg wieder super an. Bereits in den letzten Jahren standen die Damen der Frauen Union in Begleitung des jeweiligen CDU Ortsverbandes kurz vor dem Muttertag auf dem Wochenmarkt und verteilten zahlreiche Rosen.Dürfen wir Ihnen eine Rose zum Muttertag schenken?“ lautete der Spruch, mit dem Edeltraut Feistner, Vorsitzende der Frauen Union im Bodenseekreis, und ihre Helferinnen die Frauen ansprachen. In Meckenbeuren wurde Sie von der Ortsvorsitzenden Angela Stofner und Pressereferentin Daniela Dietrich unterstützt, als sie am Freitag Mittag am KIM-Center Fair Traide Rosen verteilten. In Meersburg verteilte Agnes Neßler, Stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Bodenseekreis mit Unterstützung des Ortsverbandes am Freitag Vormittag Rosen auf dem Wochenmarkt.

Die Rosen, an denen ein Anhänger mit der Aufschrift „Allen Müttern Dank für Ihre unschätzbar wertvolle Arbeit“ hing, konnten zahlreiche Lächeln in die Gesichter der Mütter zaubern und damit sei das Ziel erreicht, freut sich Edeltraut Feistner.


Zahlreiche Interessierte lauschen Landrat Wölfle

Südbahn, Straßenbau, Flughafen, Asyl und Landwirtschaft sind Thema in Meckenbeuren

Die Politik des Landkreises den Bürgern näher zu bringen ist das Ziel von Landrat Lothar Wölfle, der am Montag Abend auf Einladung der CDU Meckenbeuren aktuelles aus dem Landkreis zu berichten wusste. Für die Bürger ist die Gemeindepolitik meist näher als die des Landkreises, ist sich Wölfle sicher, weshalb er gern die Gelegenheit nutzt, vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Im vollen Nebenzimmer des Restaurants Leone in Buch berichtete Lothar Wölfle ausführlich über den Dauerbrenner im Landkreis, die Infrastruktur. Aber auch Asyl/Sozialhaushalt und Probleme der Landwirtschaft waren Themen des Abends.

Erste Arbeiten zur Elektrifizierung der Südbahn werden laut Wölfle 2017 anlaufen. Er hält es für richtig, mit der Planung gemeinsam mit Kommunen und Verbänden in Vorleistung gegangen zu sein und wünscht sich ähnliches für die

Bodenseegürtelbahn. Nachdem von Verkehrsminister Hermann ein zusätzlicher Halt in Merklingen ins Spiel gebracht wurde, brachte dies ordentlich „Sand ins Getriebe“, Wölfle geht dennoch von einem Baubeginn in 2018 aus. Auch wird es eine Herausforderung für die BOB, ihre Dieselloks durch elektrische zu ersetzen.

Bei der Südumfahrung Kehlen bewegt man sich, wie der Landrat zu berichten weiß, aktuell im Zeit- und Kostenplan und er zeigt sich dankbar, dass der Kreistag am Bau der Südumfahrung festgehalten hat, obwohl sich die Landesförderung geändert hatte und somit 7,5 Mio. € mehr an Kosten vom Bodenseekreis gestemmt werden müssen als ursprünglich geplant.

Die Zusammenlegung der Planungsteams im Regierungspräsidium für die B30 Meckenbeuren und B31 Hagnau hält Wölfle für sinnvoll und ist sich hier mit Bürgermeister Schmid einig.

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Der Landkreis versucht seine Arbeiten im Straßennetz stetig voranzutreiben, gerade auch um die Verkehrsbündelung von B30/B31 nach dem Planfall 7.5 zu erreichen, was die Ertüchtigung von Landstraßen zwingend vorsieht und den Bau von Kreisstraßen. Wölfle berichtet, dass der Bund seiner Aufgabe zum Ausbau nachkommt, im Land sei aber „tote Hose“. Wölfle hofft auf schnelle Besserung.

In der Frage um die Zukunft des Flughafens Friedrichshafen bedauerte der Landrat, dass hier die letzten Jahre zahlreiche Rückschläge wegzustecken waren. Er ist sich sicher, dass die bewusste Entscheidung für Geschäftsreisende die richtige ist und stabile Passagierzahlen mit sich bringt. Wenn alle Strecken planmäßig bedient werden würden, gäbe es Wölfle zu Folge eine schwarze Null. Derzeit sei eine Lösung für die innerdeutschen Flüge in Sicht, wenn man sich mit den Betrieben vor Ort auf eine Mindestabnahme von Tickets einigen kann.

Ein weiterhin großes Thema im Landratsamt sind Flüchtlinge und Asyl. „Im Landratsamt ist man immer noch täglich so mit dem Thema Flüchtlinge und Asyl beschäftigt wie im vergangenen Jahr, nur ist es in den Medien nicht mehr so präsent.“ erzählt Wölfle. 1.200 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften des Bodenseekreises gäbe es aktuell, die Verfahren gingen aber schneller, so dass monatlich etwa 80-100 Personen in die Anschlussunterbringung der Gemeinden übergeben oder abgeschoben werden. Etwa gleich viele Flüchtlinge kommen neu im Landkreis an. Dank sprach der Landrat gegenüber der Gemeinde Meckenbeuren für die Möglichkeit der Errichtung der ersten Gemeinschaftsunterkunft im Kreis und die Bereitstellung der Halle Meckenbeuren aus, musste aber auch feststellen, dass Meckenbeuren derzeit auf dem letzten Platz im Bodenseekreis ist, was die Anschlussunterbringung betrifft. Am selben Abend fand von der Gemeinde Meckenbeuren aus eine Informationsveranstaltung für Vermieter statt, die sich vorstellen können, Wohnraum an anerkannte Flüchtlinge bzw. die Gemeinde zu vermieten. Bürgermeister Schmid, der nach dieser Veranstaltung kam, berichtete von einem erfolgsversprechenden Abend.

Zurück zum Landrat. Er sieht überspitzt nur zwei Wege für anerkannte Flüchtlinge: „Entweder können die Asylsuchenden schnell auf eigenen Füßen stehen, oder sie fallen lange Zeit in Harz IV. Wir müssen, wie auch bei Deutschen Bürgern, schauen, dass wir möglichst viele in Arbeit bringen um sich selbst zu versorgen.“ Der soziale Bereich, zu dem unter anderem das Jugendamt und Sozialamt gehören, nimmt aktuell 50% des Kreishaushaltes von ca. 300 Mio. € ein, also in etwa 150 Mio. €.

Auch den anwesenden Landwirten brannten einige Themen unter den Nägeln. Der Frostschaden der in den letzten Tagen an den Blüten entstanden ist, bereitet den Bauern teils große existenzielle Not und sie erbitten sich Hilfe. Landrat Wölfle versicherte, dass aktuell die Auswirkungen vom Landwirtschaftsamt untersucht würden. Hoher Schaden sei in der Fläche beim Kernobst in allen Obstbaubetrieben entstanden, die Erdbeeren scheinen nicht so schlimm betroffen zu sein und vom Weinanbau waren die Auswirkungen am Montag Abend noch unbekannt. Lothar Wölfle wünschte den Landwirten eine Relativierung des Schadens.

Als weiteres aktuelles Problem beschrieben die Landwirte Formulierungen im Entwurf zum Landschaftsschutzgebiet Tettnanger Wald. Hier sei derzeit nicht geklärt, wie und ob Entschädigungen für die Entwertung der betroffenen Grundstücke gezahlt wird. Eine weitere Angst der Landwirte war, dass die Vorschriften des „Schutzgebietes Tettnanger Wald“ auf andere Landschaftsschutzgebiete übernommen werden. Als positiv wertete der Landrat die festgehaltene Genehmigungsfreiheit von Schutzeinrichtungen wie Hagelnetze. Wölfle verspricht, sich über EU-Mittel für Hagelschäden zu informieren.

Zum Schluss übergab CDU Ortsvorsitzende Angela Stofner Landrat Lothar Wölfle ein kleines Buch mit schwäbischen Sprüchen vom Meckenbeurer Künstler Hubert Gaupp und bedankte sich, dass Wölfle trotz Heiserkeit, abklingender Erkältung und Termindruck nach Meckenbeuren gekommen war.

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