CDU-Landtagsfraktion macht sich für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 stark

15.10.2017

MdL August Schuler: „Deutlich mehr Stellen und Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019“

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 für eine deutlich bessere Ausstattung der Straßenbauverwaltung eingesetzt. Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf des Haushalts enthält zahlreiche Neustellen sowie eine erhebliche Verbesserung bei den Mitteln, die für Planung, Erhaltung sowie Aus- und Neubau zur Verfügung stehen. August Schuler, MdL und Mitglied des Verkehrs-Ausschusses: „Damit haben wir ein wichtiges Ziel erreicht. Mit mehr Planern können wir die dringend notwendigen Vorplanungen und Planfeststellungsverfahren wie etwa den Molldietetunnel Ravensburg und die B 30 Umgehung von Meckenbeuren zügiger angehen. Die beschlossenen Finanzmittel des Bundes auch für Verkehrsprojekte in Oberschwaben dürfen nicht wegen fehlender Planungen „verfallen“. Jetzt gelte es bis Dezember den Doppelhaushalt 2018/2019 im Parlament zu verabschieden und somit den Bundesstraßenbau in der Region insgesamt zu stärken, so Schuler.

Nachholbedarf der Region Bodensee-Oberschwaben

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bund ein starkes Instrument zur Infrastrukturfinanzierung auf den Weg gebracht. Damit wird Baden-Württemberg mit vielen Maßnahmen neben dem Schienenverkehr auch bei Autobahnen und Bundesstraßen profitieren. Vor allem die starke Wirtschaftsregion Bodensee-Oberschwaben habe einen riesigen Nachholbedarf, betont August Schuler. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wurde 2016 vereinbart, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit bis 2030 vollständig umzusetzen. Dafür sind deutlich mehr Planungsmittel und Stellen für Straßenplaner erforderlich. Die Verkehrsexperten der CDU haben sich deshalb in den laufenden Haushalts-Verhandlungen für diese Mehrbedarfe politisch stark gemacht.

150 neue Straßenplaner in den Regierungspräsidien

Dieser Einsatz zeigt bereits Wirkung: so enthält der Entwurf des Haushaltsplans, der nun im Landtag beraten wird, in 2018 und 2019 insgesamt 100 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien. Mit den bereits im laufenden Jahr 2017 geschaffenen 50 Neustellen werden die Regierungspräsidien damit um insgesamt 150 Planer verstärkt. Hinzu kommt eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel, damit Planungen schneller durchgeführt werden können. Somit stehen dem Verkehrsministerium ausreichend Finanzmittel zur Verfügung, um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan planen und umsetzen zu können. Dazu zählen in Oberschwaben auch die Umgehungen der B 32 (Staig und Blitzenreute) und der B 30 (Enzisreute und Gaisbeuren).

Stärkung des Landesstraßenbaus

Auch beim Landesstraßenbau gibt es mehr Geld: Für die Sanierung der Landesstraßen sind im Doppelhaushalt 310 Millionen Euro eingeplant. Damit kann der teilweise schlechte Zustand der Landesstraßen deutlich verbessert werden. Unter der grün-roten Vorgängerregierung stand dafür im Jahr 2015 nur ein Beitrag von 120 Millionen Euro zur Verfügung, der zudem noch teilweise für die viel zu niedrigen Planungsmittel verwendet wurde. Verkehrspolitiker August Schuler: „Wir werden in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit unseren Bundestagsabgeordneten alles tun, um die Verkehrsinfrastruktur und die Mobilität in unserer Region Bodensee-Oberschwaben deutlich zu verbessern.