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Meckenbeuren

Neuigkeiten

Nachbericht zum Stammtisch 4.Oktober 2018 mit Herrn Dr. Sauter

Dr. Josef Sauter hat beim CDU Stammtisch über Kommunalpolitik gesprochen und einen Eindruck vermittelt, was den Meckenbeurer Gemeinderat aktuell beschäftigt. In die Vereinsgaststätte des TSV Meckenbeuren waren zahlreiche Interessierte der Einladung der CDU Meckenbeuren gefolgt. Josef Sauter gab umfangreiche Einblicke in die Arbeit des Gemeinderates. Er berichtete über die Schwerpunkte Soziales, Haushalt und Verkehr.

Zur Betreuungssituation in Meckenbeuren berichtet Josef Sauter, dass die Gemeinde über der geforderten Quote liegt. „Wir haben sehr gute Erfahrungen in der Kleinkindbetreuung sammeln können. Junge Frauen wollen heute sehr schnell wieder in ihre Arbeit zurück.“ stellt er fest. Der Bedarf werde immer höher, weshalb der Neubau einer Kindertagesstätte mit einer U3 Gruppe und zwei Regelkindergartengruppen im Jasminweg in Planung ist. Auch zum Kindergarten Liebenau gibt es aktuell Überlegungen über Anbau oder Neubau, da das bisherige Gebäude nicht im Gemeindebesitz ist und eine Sanierung nötig wäre.

Im Bereich der Grundschulen sei Meckenbeuren mit seinen vier Standorten sehr gut aufgestellt, nur im Bildungszentrum wäre eine höhere Schülerzahl wünschenswert.

Die Mehrzweckhalle Meckenbeuren soll 2019 bezugsfertig sein und dabei nahezu im Kostenplan liegen, freut sich Sauter.

Plätze für die Betreuung im Alter gebe es in Meckenbeuren, durch die drei Pflegeheime und diverse Standorte für betreutes Wohnen, überdurchschnittlich viele im Verhältnis zum Kreisschnitt, weiß Josef Sauter zu berichten, der auch Mitglied des Kreistages ist.

Auch das Thema Wohnungsnot geht an Meckenbeuren nicht vorbei. Eine eigene Wohnungsbaugenossenschaft sei für eine Gemeinde in dieser Größe nicht umsetzbar. Sauter sieht die Aufgabe der Gemeinde darin, Wohnbauflächen voranzutreiben und auszuweisen. Er bedauert, dass sich politische Gruppierungen überregional und vor Ort sehr gegen Neuansiedlungen von Baugebieten in Randbereichen der Kommunen wenden. Aber die Innenverdichtung alleine, die oft auch Akzeptanzprobleme mit den Nachbarn bringt, könne die Wohnungsnot nicht lösen.

Aktuell verzeichnet die Gemeinde sehr gute Gewerbesteuereinnahmen, allerdings stünden im Moment keine weiteren Gewerbeflächen in der Gemeinde zur Verfügung (ein Grundstück gäbe es noch am Flughafen). Erweiterungsflächen für bestehende Betriebe im Ort würden gesucht und vorangetrieben, berichtet Josef Sauter.

Zum Haushalt berichtet Dr. Sauter, dass unterschieden werden müsse zwischen Pflichtaufgaben der Gemeinde und freiwilligen Aufgaben. Der letzte Stand des Kämmereihaushaltes weist eine pro Kopf Verschuldung von 1.009€ für Meckenbeuren aus. Im Bereich desRegierungspräsidiums beläuft sich der Schnitt auf 410€ pro Kopf. Ziel der CDU vor Ort sei der Schuldenabbau und Sparsamkeit, wie die Schwäbische Hausfrau.

Auch das Thema Verkehr beschäftigte die Anwesenden. Josef Sauter hofft, dass das Regierungspräsidium am 25. Oktober „endlich die Hosen runter lässt und öffentliche bekanntgibt, wie der Planungsstand zur B30 Umfahrung Meckenbeuren ist.“

Positiv konnte Sauter berichten, dass die Begrenzung auf Tempo 30 nachts bald durchgängig einheitlich werden soll.

Auf die Frage zum Zeltanbau in Kehlen, berichtete Sauter, dass sich der Gemeinderat darauf geeinigt habe, alle Vereine gleich zu behandeln und Zuschüsse zu bewilligen, wenn beispielsweise ein Zelt gemietet werden muss.

Verwaltung und Gemeinderat haben die letzten Jahre gut gearbeitet. Meckenbeuren steht gut da und darauf gilt es aufzubauen. Ich glaube, dass sich ein Engagement für unsere Gemeinde lohnt, um Meckenbeuren noch Lebenswerter zu machen.“ So Sauters Aufruf an alle, sich in die Kommunalpolitik einzubringen und für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zu kandidieren.


Nachbericht Berufs – und Ausbildungsbörse

Wieder ein voller Erfolg war die 16. Berufs- und Ausbildungsbörse Meckenbeuren, welche am 15. September in der Humpishalle in Brochenzell stattfand. In diesem Jahr folgten weitere Aussteller der Einladung des CDU Ortsverbandes Meckenbeuren und brachten es auf einen neuen Rekord von 35 Ausstellern. Die unterschiedlichsten Berufsbilder wurden vorgestellt und auch zu den schulischen Bildungswegen konnte man sich bestens informieren. Die Ausbildungssuchenden, die meist mit ihren Eltern kamen, nutzten die Gelegenheit, um sich aus erster Hand berichten zu lassen, wie ein Arbeitsalltag im favorisierten Beruf aussieht.

So freut es CDU Ortsvorsitzende und Mitorganisatorin der Börse Angela Stofner ganz besonders, dass einige Ausbildungsbetriebe im letzten Jahr Azubis eingestellt haben, die sie auf der Berufs- und Ausbildungsbörse Meckenbeuren finden konnten. Angela Stofner dankt allen Helferinnen und Helfern für ihre tatkräftige Unterstützung, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich wäre. Das Team um Daniela Dietrich, Anton Dürmuth, Manfred Brielmaier, Michael Höss und Sabine Wiegele leistet hier sehr viele ehrenamtliche Stunden und das über das ganze Jahr.

Außerdem dankt der Ortsverband den zahlreichen Ausstellern und der Gemeinde für deren Einsatz und Unterstützung. „Wir sind stolz, als CDU für die Jugendlichen vor Ort und darüber hinaus seit so vielen Jahren ein solches Angebot machen zu können und freuen uns aufs nächste Jahr.“

 


Berufs-und Ausbildungsbörse 15.9.2018 Humpishalle Brochenzell

Mehr als 30 Firmen und Organisationen stellen sich vor und zeigen euch, welche Ausbildungsberufe und Studiengänge sie anzubieten haben. Leitende Mitarbeiter der Firmen, aber auch ältere Auszubildende stehen für informative Gespräche gerne zur Verfügung.


Nachbericht zum Stammtisch am 3. Juli 2018 mit Herrn Wenzler

Der monatliche Stammtisch der CDU Meckenbeuren stand im Juli unter dem Thema Handel und Gewerbe in Meckenbeuren. Zu Gast war dieses mal Rudolf Wenzler, der Vorsitzende des Initiativkreises Meckenbeuren.

Nach einem ausführlichen Umriss der Situation des Einzelhandels im Ort und die Entwicklung in den letzten 10 Jahren gab es rege Diskussionen um dessen Zukunft. Die Ansiedlung des KIM-Centers am Standort der ehemaligen Holzindustrie führte laut Wenzler zu einer deutlichen Verbesserung für den bestehenden Einzelhandel im Ortskern. Auch die Wohnbebauung im Karl-Fränkel-Ring brachte zusätzliche Stabilisation. Aktuell gäbe es im Ortskern keinen Leerstand von Einzelhandelsflächen, obwohl die Einschätzung des CIMA-Gutachtens seit Jahren schwierig ausfällt. Rudi Wenzler beschreibt die Situation durch den Internethandel angespannt. Nicht nur der Preiskampf sei problematisch, auch fände ein regelrechter Beratungsdiebstahl in den Geschäften vor Ort statt. „Den Kunden ist nicht bewusst, dass jeder Kauf im Internet zum Sterben der lokalen Geschäfte beiträgt.“

Wenzler ist überzeugt, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird. Die mögliche Hochstufung Meckenbeurens vom Kleinzentrum zum Unterzentrum könnte einen dynamischen Zuwachs mit sich bringen, hofft Wenzler mit Sicht auf mehr Grundversorgung, die dann angesiedelt werden könne. Eine Entscheidung des Landes steht noch aus. Die Kaufkraft in Meckenbeuren liegt, so Wenzler, über dem Bundesdurchschnitt und auch das Ravensburger Spieleland wirkte sich durchaus positiv auf die Situation in Meckenbeuren aus. Zusätzliche Neuansiedlung, gerade in der Hauptstraße, wäre aus Sicht des Initiativkreises dennoch wünschenswert. Die junge Generation, welche die Geschäftsinhaber der Zukunft sein sollten, lege Studien zufolge sehr viel Wert auf Work-Life-Balance. Dies stehe einer eventuellen Selbstständigkeit aber deutlich entgegen, was eine Neuansiedlung nicht einfacher mache.

Das neue Parkraumkonzept wird insgesamt positiv aufgefasst. Durch die Verdrängung von Langzeitparkern stünden jetzt mehr Parkplätze für Kunden zur Verfügung, so Rudolf Wenzler. Dennoch sei es wichtig, auch hier und da nachzujustieren, wie bereits geschehen.

Ortsvorsitzende Angela Stofner bedankte sich bei Rudi Wenzler für die interessanten Ausführungen und die spannenden Diskussionen.

Der nächste Stammtisch der CDU Meckenbeuren findet am 5. September 2018 um 20 Uhr in Bieggers Hopfenstube statt. Zu Gast wird MdL August Schuler sein, der Aktuelles aus dem Landtag berichten wird.


Stammtisch mit Volker Mayer-Lay am 4.Juni.2018

Beim CDU-Stammtisch am 4.Juni war Volker Mayer-Lay, Vorsitzender der CDU Bodenseekreis zu Gast. Er erläuterte den Gästen in der Vesperstube Kehlen die Eckpunkte der neuen EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Aktuell gibt es überall Unsicherheit über die neue Informationspflicht gegenüber Verbrauchern/Kunden/Mitgliedern, welche Daten wie lange zu welchem Zweck gespeichert werden, berichtet Mayer-Lay. Er plädiert für eine ähnliche Auslegung der Verordnung wie dies in Österreich der Fall sei. Entgegen der deutschen Gesetzgebung, die sofortige Strafen vorsieht, hätten die Österreichischen Nachbarn keine Strafen vorgesehen und würden diese erst nach mehrfachen Verstößen in Betracht ziehen. Er blickte voraus, dass sich die CDU im Bodenseekreis hierzu deutlich positionieren wird.

Zum Thema Diesel und Fahrverbote fiel das Urteil von Volker Mayer-Lay ebenfalls eindeutig aus. „Fahrverbote können nur als letztes mögliches Mittel in Betracht gezogen werden. Zuvor müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, wie beispielsweise das umstellen des Städtischen Fuhrparkes.“ Mayer-Lay ist überrascht, dass trotz der bereits lang andauernden Diskussion die Unterscheidung von CO2 und Stickoxiden in der Öffentlichkeit nicht ausreichend berücksichtigt wird.

CDU Ortsvorsitzende Angela Stofner bedankte sich bei Volker Mayer-Lay für den informativen und kurzweiligen Abend. Bereits jetzt lädt sie alle interessierten zum nächsten Stammtisch am 3. Juli um 19 Uhr im El Greco ein. Rudolf Wenzler vom Initiativkreis Meckenbeuren wird zum Thema Handel und Gewerbe in Meckenbeuren und über das Parkraumkonzept sprechen.


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Landrat zu Besuch bei der Meckenbeurer CDU

Zum Stammtisch der CDU Meckenbeuren mit Landrat Lothar Wölfle folgten zahlreiche Interessierte der Einladung in die Besenwirtschaft Ranch nach Weiler. Hier kamen neben den Themen Asyl und B30 auch zahlreiche landwirtschaftliche Themen zur Sprache.

Zu Beginn berichtete Landrat Wölfle über die Situation der Flüchtlingsunterbringung im Bodenseekreis. Hier gehört Meckenbeuren aktuell, im Bereich der Anschlussunterbringung, zu den Kreisgemeinden die ihre Unterbringungsquoten deutlich unterschreiten. Wölfle scheint aber zuversichtlich, dass sich dies bald ändern wird. Durch den baldigen Bezug des neuen Gebäudes in der Zollernstraße und den von der Gemeinde geplanten Neubau soll sich die Lage entspannen. Er berichtet, dass die Zahlen der Schutz suchenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen sind.

Zur Frostschutzberegnung führte der Landrat aus, dass im Bodenseekreis bereits 2007/2008 erstmals Überlegungen aufkamen diese zu fördern, damals wurde es aber für zu teuer empfunden. Es seien so viele Anträge auf Wasserförderung eingegangen, dass das zur Verfügung stehende Wasser nicht ansatzweise ausreicht. Um hier eine gerechte Lösung zu finden, reicht es nicht, einzelne Anträge zu bescheiden, vielmehr braucht man eine Gesamtlösung. Hieran arbeite das Landratsamt in enger Abstimmung mit den landwirtschaftlichen Interessenverbänden. Eine Wasserentnahme aus dem Bodensee sei grundsätzlich möglich. Noch sei unklar wie dieses Wasser zu den Feldern gelangen soll.

Sehr umfangreich wurde das Thema Gewässerrandstreifen, Spritzmittelzulassung und der Zustand der Gewässer im Bodenseekreis diskutiert. Lothar Wölfle erklärte, dass die Spritzabstände in der Ausbringungsverordnung festgeschrieben wurden und erstmal nichts mit dem tatsächlichen Zustand der Gewässer zu tun haben. Wölfles Ziel sei es eine Änderung der Zulassungsvoraussetzungen von Pflanzenschutzmitteln zu erwirken. Bis dahin müsse das Landratsamt aber geltendes Recht durchsetzen. Im ersten Schritt wurden die Landwirte geschult. Der Vorschlag eines Landwirtes, eine „Vorschrift zur Verwendung von abdriftmindernden Düsen“ einzuführen, versprach Wölfle an entsprechende Stelle weiterzuleiten.

Zur B30 Umfahrung Meckenbeuren gäbe es leider noch immer keine endgültige Entscheidung des Regierungspräsidiums, wie Wölfle bedauert. Es sei aber in den nächsten Monaten ein weiteres Gespräch im RP geplant. Wölfle hofft hier auf eine Entscheidung zur Trassenführung.

Ein Stammtischbesucher berichtete von Problemen am Otto-Wiegele-Weiher in Gerbertshaus. Der neue Eigentümer, welcher den Weiher von der Gemeinde erworben hat, strebt offensichtlich eine andere Nutzung und Bebauung an, als bisher. Die Prüfung obliegt verschiedenen Stellen im Landratsamt, weshalb Landrat Wölfle gut informiert war. So seien alle Themen im Landratsamt „Chefsache“, die eine Gemeinde betreffen. Der Landrat versicherte, dass das Landratsamt auch bei diesem Thema geltendes Recht durchsetzen werde.

Gefragt nach dem Glasfaserausbau im „Hinterland“, geht Wölfle davon aus, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung nur über öffentliche Zuschüsse möglich sei und eventuelle Fremdfinanzierungen.

Ortsvorsitzende Angela Stofner bedankte sich bei Landrat Lothar Wölfle „für den überaus interessanten und informativen Abend und die spannenden Diskussionen“. Sie verweist auf den nächsten Stammtisch am Montag, 4. Juni um 19.00 Uhr in der Vesperstube Kehlen, wo Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis, zu Gast sein wird.


Stammtisch mit Norbert Lins am 19.4.2018


Bericht vom Stammtisch am 6.März 2018

Am 6.März trafen sich Interessierte und CDU-Mitglieder im Gasthaus Hirsch in Liebenau um sich über den Koalitionsvertrag zu informieren und zu diskutieren. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Martina Mohr aus Immenstaad stellte die Eckpunkte des Koalitionsvertrags vor. Einig waren sich die Anwesenden darin, dass es gut sei, nun eine stabile Regierung zu haben, auch wenn aus Sicht der CDU der Verlust des Finanzministeriums schmerzt.

Vielseitig und rege wurden nahezu alle Themenblöcke des Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD diskutiert. Von Kindergelderhöhung, ausgeglichenem Haushalt ohne Neuverschuldung und der Verhinderung der Bürgerversicherung bis hin zur Verbesserung in der Pflege reichten die Themen. Positiv wurde empfunden, dass der Schwerpunkt der Förderung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen liegt.

Ein Besucher war enttäuscht, dass es für die Problematik der Rentenkasse noch kein Konzept gibt, sondern erst eine Arbeitsgruppe gebildet werde, die Vorschläge zur Zukunftssicherung der Rente erarbeiten soll.

Martina Mohr versprach das Anliegen der Anwesenden zur Stärkung des Ehrenamtes durch beispielsweise Steuerentlastung in den Sozialausschuss der CDU Bodenseekreis mitzunehmen.

Der nächste Termin der CDU Meckenbeuren ist der 19. April 2018. Um 20 Uhr wird MdEP Norbert Lins zu Gast in Bieggers Hofstube in Schwarzenbach sein. Thema ist „Landwirtschaft und der Einfluss der EU“. Über reges Interesse freut sich der Vorstand des CDU Ortsverbandes Meckenbeuren.


Einladung Kreisparteitag und Kreismitgliederversammlung

Die gesamten Mitglieder der CDU im Bodenseekreis sind eingeladen, sich am Samstag, den 10. März 2018 um 10 Uhr in der Argentalhalle in Tettnang-Laimnau zur Kreismitgliederversammlung und dem anschließenden Kreisparteitag zu treffen.

Um 10 Uhr beginnt die Kreismitgliederversammlung mit der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Nach den üblichen Formalien werden 14 Vertreter(innen) für die Bezirksvertreterversammlung und 6 für die Landesvertreterversammlung gewählt.

An diesen Versammlungen werden unter anderem die Kandidatenlisten für die Europawahl im kommenden Jahr aufgestellt. Norbert Lins, Mitglied des Europäischen Parlaments und Abgeordneter unter anderem für den Bodenseekreis, wird als Ehrengast eine europapolitische Rede an die Versammlung richten.

Gegen 11.30 Uhr wird Kreisvorsitzender Mayer-Lay dann den direkt anschließenden Kreisparteitag eröffnen. Hier werden die Delegierten des Bodenseekreises zum Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag gewählt.

MdB Lothar Riebsamen wird, nachdem nun feststeht, dass eine weitere große Koalition zustande kommen wird, den Koalitionsvertrag mit der SPD vorstellen. Es sind eine offene Diskussion und ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag angedacht. Die Verantwortlichen der Christdemokraten im Bodenseekreis sind in erster Linie froh, dass endlich wieder eine stabile Regierung gebildet wird. „Ein starkes Deutschland ist in diesen Zeiten entscheidend für die Zukunft Europas“, so die Überzeugung des Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Er gibt offen zu, dass diese Koalition nicht von vornherein sein Wunsch war, aber unter Anbetracht der Alternativen eine stabile Regierung wichtiger sei, als die Verteilung der Ministerposten.

Nach der Vorstellung der Arbeitskreise zur inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes und des neuen Projektes, der „Zukunftswerkstatt“, werden die Mitglieder über die eingegangenen Anträge zu verschiedensten Themenfeldern beraten.


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