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Meckenbeuren

Neuigkeiten

Nachbericht zum Stammtisch am 3. Juli 2018 mit Herrn Wenzler

Der monatliche Stammtisch der CDU Meckenbeuren stand im Juli unter dem Thema Handel und Gewerbe in Meckenbeuren. Zu Gast war dieses mal Rudolf Wenzler, der Vorsitzende des Initiativkreises Meckenbeuren.

Nach einem ausführlichen Umriss der Situation des Einzelhandels im Ort und die Entwicklung in den letzten 10 Jahren gab es rege Diskussionen um dessen Zukunft. Die Ansiedlung des KIM-Centers am Standort der ehemaligen Holzindustrie führte laut Wenzler zu einer deutlichen Verbesserung für den bestehenden Einzelhandel im Ortskern. Auch die Wohnbebauung im Karl-Fränkel-Ring brachte zusätzliche Stabilisation. Aktuell gäbe es im Ortskern keinen Leerstand von Einzelhandelsflächen, obwohl die Einschätzung des CIMA-Gutachtens seit Jahren schwierig ausfällt. Rudi Wenzler beschreibt die Situation durch den Internethandel angespannt. Nicht nur der Preiskampf sei problematisch, auch fände ein regelrechter Beratungsdiebstahl in den Geschäften vor Ort statt. „Den Kunden ist nicht bewusst, dass jeder Kauf im Internet zum Sterben der lokalen Geschäfte beiträgt.“

Wenzler ist überzeugt, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird. Die mögliche Hochstufung Meckenbeurens vom Kleinzentrum zum Unterzentrum könnte einen dynamischen Zuwachs mit sich bringen, hofft Wenzler mit Sicht auf mehr Grundversorgung, die dann angesiedelt werden könne. Eine Entscheidung des Landes steht noch aus. Die Kaufkraft in Meckenbeuren liegt, so Wenzler, über dem Bundesdurchschnitt und auch das Ravensburger Spieleland wirkte sich durchaus positiv auf die Situation in Meckenbeuren aus. Zusätzliche Neuansiedlung, gerade in der Hauptstraße, wäre aus Sicht des Initiativkreises dennoch wünschenswert. Die junge Generation, welche die Geschäftsinhaber der Zukunft sein sollten, lege Studien zufolge sehr viel Wert auf Work-Life-Balance. Dies stehe einer eventuellen Selbstständigkeit aber deutlich entgegen, was eine Neuansiedlung nicht einfacher mache.

Das neue Parkraumkonzept wird insgesamt positiv aufgefasst. Durch die Verdrängung von Langzeitparkern stünden jetzt mehr Parkplätze für Kunden zur Verfügung, so Rudolf Wenzler. Dennoch sei es wichtig, auch hier und da nachzujustieren, wie bereits geschehen.

Ortsvorsitzende Angela Stofner bedankte sich bei Rudi Wenzler für die interessanten Ausführungen und die spannenden Diskussionen.

Der nächste Stammtisch der CDU Meckenbeuren findet am 5. September 2018 um 20 Uhr in Bieggers Hopfenstube statt. Zu Gast wird MdL August Schuler sein, der Aktuelles aus dem Landtag berichten wird.


Stammtisch mit Volker Mayer-Lay am 4.Juni.2018

Beim CDU-Stammtisch am 4.Juni war Volker Mayer-Lay, Vorsitzender der CDU Bodenseekreis zu Gast. Er erläuterte den Gästen in der Vesperstube Kehlen die Eckpunkte der neuen EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Aktuell gibt es überall Unsicherheit über die neue Informationspflicht gegenüber Verbrauchern/Kunden/Mitgliedern, welche Daten wie lange zu welchem Zweck gespeichert werden, berichtet Mayer-Lay. Er plädiert für eine ähnliche Auslegung der Verordnung wie dies in Österreich der Fall sei. Entgegen der deutschen Gesetzgebung, die sofortige Strafen vorsieht, hätten die Österreichischen Nachbarn keine Strafen vorgesehen und würden diese erst nach mehrfachen Verstößen in Betracht ziehen. Er blickte voraus, dass sich die CDU im Bodenseekreis hierzu deutlich positionieren wird.

Zum Thema Diesel und Fahrverbote fiel das Urteil von Volker Mayer-Lay ebenfalls eindeutig aus. „Fahrverbote können nur als letztes mögliches Mittel in Betracht gezogen werden. Zuvor müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, wie beispielsweise das umstellen des Städtischen Fuhrparkes.“ Mayer-Lay ist überrascht, dass trotz der bereits lang andauernden Diskussion die Unterscheidung von CO2 und Stickoxiden in der Öffentlichkeit nicht ausreichend berücksichtigt wird.

CDU Ortsvorsitzende Angela Stofner bedankte sich bei Volker Mayer-Lay für den informativen und kurzweiligen Abend. Bereits jetzt lädt sie alle interessierten zum nächsten Stammtisch am 3. Juli um 19 Uhr im El Greco ein. Rudolf Wenzler vom Initiativkreis Meckenbeuren wird zum Thema Handel und Gewerbe in Meckenbeuren und über das Parkraumkonzept sprechen.


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Landrat zu Besuch bei der Meckenbeurer CDU

Zum Stammtisch der CDU Meckenbeuren mit Landrat Lothar Wölfle folgten zahlreiche Interessierte der Einladung in die Besenwirtschaft Ranch nach Weiler. Hier kamen neben den Themen Asyl und B30 auch zahlreiche landwirtschaftliche Themen zur Sprache.

Zu Beginn berichtete Landrat Wölfle über die Situation der Flüchtlingsunterbringung im Bodenseekreis. Hier gehört Meckenbeuren aktuell, im Bereich der Anschlussunterbringung, zu den Kreisgemeinden die ihre Unterbringungsquoten deutlich unterschreiten. Wölfle scheint aber zuversichtlich, dass sich dies bald ändern wird. Durch den baldigen Bezug des neuen Gebäudes in der Zollernstraße und den von der Gemeinde geplanten Neubau soll sich die Lage entspannen. Er berichtet, dass die Zahlen der Schutz suchenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen sind.

Zur Frostschutzberegnung führte der Landrat aus, dass im Bodenseekreis bereits 2007/2008 erstmals Überlegungen aufkamen diese zu fördern, damals wurde es aber für zu teuer empfunden. Es seien so viele Anträge auf Wasserförderung eingegangen, dass das zur Verfügung stehende Wasser nicht ansatzweise ausreicht. Um hier eine gerechte Lösung zu finden, reicht es nicht, einzelne Anträge zu bescheiden, vielmehr braucht man eine Gesamtlösung. Hieran arbeite das Landratsamt in enger Abstimmung mit den landwirtschaftlichen Interessenverbänden. Eine Wasserentnahme aus dem Bodensee sei grundsätzlich möglich. Noch sei unklar wie dieses Wasser zu den Feldern gelangen soll.

Sehr umfangreich wurde das Thema Gewässerrandstreifen, Spritzmittelzulassung und der Zustand der Gewässer im Bodenseekreis diskutiert. Lothar Wölfle erklärte, dass die Spritzabstände in der Ausbringungsverordnung festgeschrieben wurden und erstmal nichts mit dem tatsächlichen Zustand der Gewässer zu tun haben. Wölfles Ziel sei es eine Änderung der Zulassungsvoraussetzungen von Pflanzenschutzmitteln zu erwirken. Bis dahin müsse das Landratsamt aber geltendes Recht durchsetzen. Im ersten Schritt wurden die Landwirte geschult. Der Vorschlag eines Landwirtes, eine „Vorschrift zur Verwendung von abdriftmindernden Düsen“ einzuführen, versprach Wölfle an entsprechende Stelle weiterzuleiten.

Zur B30 Umfahrung Meckenbeuren gäbe es leider noch immer keine endgültige Entscheidung des Regierungspräsidiums, wie Wölfle bedauert. Es sei aber in den nächsten Monaten ein weiteres Gespräch im RP geplant. Wölfle hofft hier auf eine Entscheidung zur Trassenführung.

Ein Stammtischbesucher berichtete von Problemen am Otto-Wiegele-Weiher in Gerbertshaus. Der neue Eigentümer, welcher den Weiher von der Gemeinde erworben hat, strebt offensichtlich eine andere Nutzung und Bebauung an, als bisher. Die Prüfung obliegt verschiedenen Stellen im Landratsamt, weshalb Landrat Wölfle gut informiert war. So seien alle Themen im Landratsamt „Chefsache“, die eine Gemeinde betreffen. Der Landrat versicherte, dass das Landratsamt auch bei diesem Thema geltendes Recht durchsetzen werde.

Gefragt nach dem Glasfaserausbau im „Hinterland“, geht Wölfle davon aus, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung nur über öffentliche Zuschüsse möglich sei und eventuelle Fremdfinanzierungen.

Ortsvorsitzende Angela Stofner bedankte sich bei Landrat Lothar Wölfle „für den überaus interessanten und informativen Abend und die spannenden Diskussionen“. Sie verweist auf den nächsten Stammtisch am Montag, 4. Juni um 19.00 Uhr in der Vesperstube Kehlen, wo Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis, zu Gast sein wird.


Stammtisch mit Norbert Lins am 19.4.2018


Bericht vom Stammtisch am 6.März 2018

Am 6.März trafen sich Interessierte und CDU-Mitglieder im Gasthaus Hirsch in Liebenau um sich über den Koalitionsvertrag zu informieren und zu diskutieren. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Martina Mohr aus Immenstaad stellte die Eckpunkte des Koalitionsvertrags vor. Einig waren sich die Anwesenden darin, dass es gut sei, nun eine stabile Regierung zu haben, auch wenn aus Sicht der CDU der Verlust des Finanzministeriums schmerzt.

Vielseitig und rege wurden nahezu alle Themenblöcke des Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD diskutiert. Von Kindergelderhöhung, ausgeglichenem Haushalt ohne Neuverschuldung und der Verhinderung der Bürgerversicherung bis hin zur Verbesserung in der Pflege reichten die Themen. Positiv wurde empfunden, dass der Schwerpunkt der Förderung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen liegt.

Ein Besucher war enttäuscht, dass es für die Problematik der Rentenkasse noch kein Konzept gibt, sondern erst eine Arbeitsgruppe gebildet werde, die Vorschläge zur Zukunftssicherung der Rente erarbeiten soll.

Martina Mohr versprach das Anliegen der Anwesenden zur Stärkung des Ehrenamtes durch beispielsweise Steuerentlastung in den Sozialausschuss der CDU Bodenseekreis mitzunehmen.

Der nächste Termin der CDU Meckenbeuren ist der 19. April 2018. Um 20 Uhr wird MdEP Norbert Lins zu Gast in Bieggers Hofstube in Schwarzenbach sein. Thema ist „Landwirtschaft und der Einfluss der EU“. Über reges Interesse freut sich der Vorstand des CDU Ortsverbandes Meckenbeuren.


Einladung Kreisparteitag und Kreismitgliederversammlung

Die gesamten Mitglieder der CDU im Bodenseekreis sind eingeladen, sich am Samstag, den 10. März 2018 um 10 Uhr in der Argentalhalle in Tettnang-Laimnau zur Kreismitgliederversammlung und dem anschließenden Kreisparteitag zu treffen.

Um 10 Uhr beginnt die Kreismitgliederversammlung mit der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Nach den üblichen Formalien werden 14 Vertreter(innen) für die Bezirksvertreterversammlung und 6 für die Landesvertreterversammlung gewählt.

An diesen Versammlungen werden unter anderem die Kandidatenlisten für die Europawahl im kommenden Jahr aufgestellt. Norbert Lins, Mitglied des Europäischen Parlaments und Abgeordneter unter anderem für den Bodenseekreis, wird als Ehrengast eine europapolitische Rede an die Versammlung richten.

Gegen 11.30 Uhr wird Kreisvorsitzender Mayer-Lay dann den direkt anschließenden Kreisparteitag eröffnen. Hier werden die Delegierten des Bodenseekreises zum Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag gewählt.

MdB Lothar Riebsamen wird, nachdem nun feststeht, dass eine weitere große Koalition zustande kommen wird, den Koalitionsvertrag mit der SPD vorstellen. Es sind eine offene Diskussion und ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag angedacht. Die Verantwortlichen der Christdemokraten im Bodenseekreis sind in erster Linie froh, dass endlich wieder eine stabile Regierung gebildet wird. „Ein starkes Deutschland ist in diesen Zeiten entscheidend für die Zukunft Europas“, so die Überzeugung des Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Er gibt offen zu, dass diese Koalition nicht von vornherein sein Wunsch war, aber unter Anbetracht der Alternativen eine stabile Regierung wichtiger sei, als die Verteilung der Ministerposten.

Nach der Vorstellung der Arbeitskreise zur inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes und des neuen Projektes, der „Zukunftswerkstatt“, werden die Mitglieder über die eingegangenen Anträge zu verschiedensten Themenfeldern beraten.


Jahreshauptversammlung am 30. Oktober 2017

Zur Jahreshauptversammlung lud die CDU Meckenbeuren vergangenen Montag ins Leone. Trotz Brückentag und Herbstferien waren zahlreiche Mitglieder gekommen und wählten Ihre neue Vorstandschaft für die nächsten beiden Jahre.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Daniel Enzensperger, wurde zum Versammlungsleiter gewählt und führte die Wahlen durch. Wenig überraschend wurden alle zur Wahl stehenden einstimmig (mit jeweiliger Enthaltung des betreffenden) gewählt, was nach dem mehrseitigen Rechenschaftsbericht auch für die Arbeit der bisherigen Vorstandschaft steht.

Insgesamt nahm der Vorstand 159 Termine wahr, was neben Landtags- und Bundestagswahlkämpfen vor allem Stammtische, Sitzungen, Termine zur Berufs- und Ausbildungsbörse und eigene Veranstaltungen waren, aber auch Veranstaltungen in der Gemeinde und anderen CDU Organisationen. Ortsvorsitzende Angela Stofner griff in ihrem Bericht nur die Highlights heraus, alles andere hätte sicherlich den zeitlichen Rahmen gesprengt.

Schatzmeister Franz Sauter stellte den Kassenbericht vor und Michael Höss und Manfred Brielmaier (Kassenprüfer) bescheinigten ihm vorbildliche Kassenführung.

Eine Aussprache wurde nicht gewünscht und auch die Entlastung fiel einstimmig aus.

In seinen Grußworten reflektierte der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis die Bundestagswahl. Auf die Frage, was man falsch gemacht hätte, müsse man mindestens angeben „uns ist es scheinbar nicht gelungen unsere Politik zu erklären – was wir warum so gemacht haben“. Er hofft, dass der CDU dies in Zukunft besser gelingt und richtet seinen Blick nach Berlin, wo aktuell die Gespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition stattfinden. Hier geht er davon aus, dass das Ergebnis nicht immer die schwarze Handschrift tragen wird, da Kompromisse hier unvermeidbar sein werden. Auch das von der CDU Bodenseekreis begonnene Projekt Zukunftswerkstatt soll neue Inhalte erarbeiten und Mitglieder mehr einbinden. Karl Gälle berichtete aus der Arbeit im Gemeinderat und von der Bürgermeisterwahl. Im Schlusswort dankte Angela Stofner ihrem Team und freut sich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit.

 

So setzt sich die neue Vorstandschaft der CDU Meckenbeuren zusammen:

Ortsvorsitzende: Angela Stofner

Stellvertretende Ortsvorsitzende: Edeltraut Feistner

Schatzmeister: Franz Sauter

Schriftführerin: Sabine Wiegele

Pressereferentin: Daniela Dietrich

Internetbeauftragter: Anton Dürmuth

Beisitzer: Manfred Brielmeier, Manuel Bucher, Karl Gälle, Teresa Lorusso, Kilian Straub

Kassenprüfer: Karlheinz Feistner, Michael Höss


Einladung zur Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen

Montag 30.10.17 um 19.00 Uhr im Restaurant Leone in Buch

Tagesordnung

Top 1: Begrüßung

Top 2: Wahl des Versammlungsleiters

           Wahl der Stimmkommission

Top 3: Feststellung der fristgerechten Einladung

           Beschlussfassung über die Tagesordnung

Top 4: Berichte

  1. Vorsitzende
  2. Schatzmeister
  3. Kassenprüfer

Top 5: Aussprache über die Berichte

          Entlastung der Vorstandschaft

Top 6: Wahlen

  1. Ortsvorsitzender
  2. Stellv. Ortsvorsitzender
  3. Schatzmeister
  4. Schriftführer
  5. Pressereferent
  6. Internetbeauftragter
  7. Beisitzer
  8. Kassenprüfer

Top 7: Grußworte

Top 8: Verschiedenes


CDU-Landtagsfraktion macht sich für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 stark

MdL August Schuler: „Deutlich mehr Stellen und Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019“

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 für eine deutlich bessere Ausstattung der Straßenbauverwaltung eingesetzt. Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf des Haushalts enthält zahlreiche Neustellen sowie eine erhebliche Verbesserung bei den Mitteln, die für Planung, Erhaltung sowie Aus- und Neubau zur Verfügung stehen. August Schuler, MdL und Mitglied des Verkehrs-Ausschusses: „Damit haben wir ein wichtiges Ziel erreicht. Mit mehr Planern können wir die dringend notwendigen Vorplanungen und Planfeststellungsverfahren wie etwa den Molldietetunnel Ravensburg und die B 30 Umgehung von Meckenbeuren zügiger angehen. Die beschlossenen Finanzmittel des Bundes auch für Verkehrsprojekte in Oberschwaben dürfen nicht wegen fehlender Planungen „verfallen“. Jetzt gelte es bis Dezember den Doppelhaushalt 2018/2019 im Parlament zu verabschieden und somit den Bundesstraßenbau in der Region insgesamt zu stärken, so Schuler.

Nachholbedarf der Region Bodensee-Oberschwaben

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bund ein starkes Instrument zur Infrastrukturfinanzierung auf den Weg gebracht. Damit wird Baden-Württemberg mit vielen Maßnahmen neben dem Schienenverkehr auch bei Autobahnen und Bundesstraßen profitieren. Vor allem die starke Wirtschaftsregion Bodensee-Oberschwaben habe einen riesigen Nachholbedarf, betont August Schuler. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wurde 2016 vereinbart, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit bis 2030 vollständig umzusetzen. Dafür sind deutlich mehr Planungsmittel und Stellen für Straßenplaner erforderlich. Die Verkehrsexperten der CDU haben sich deshalb in den laufenden Haushalts-Verhandlungen für diese Mehrbedarfe politisch stark gemacht.

150 neue Straßenplaner in den Regierungspräsidien

Dieser Einsatz zeigt bereits Wirkung: so enthält der Entwurf des Haushaltsplans, der nun im Landtag beraten wird, in 2018 und 2019 insgesamt 100 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien. Mit den bereits im laufenden Jahr 2017 geschaffenen 50 Neustellen werden die Regierungspräsidien damit um insgesamt 150 Planer verstärkt. Hinzu kommt eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel, damit Planungen schneller durchgeführt werden können. Somit stehen dem Verkehrsministerium ausreichend Finanzmittel zur Verfügung, um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan planen und umsetzen zu können. Dazu zählen in Oberschwaben auch die Umgehungen der B 32 (Staig und Blitzenreute) und der B 30 (Enzisreute und Gaisbeuren).

Stärkung des Landesstraßenbaus

Auch beim Landesstraßenbau gibt es mehr Geld: Für die Sanierung der Landesstraßen sind im Doppelhaushalt 310 Millionen Euro eingeplant. Damit kann der teilweise schlechte Zustand der Landesstraßen deutlich verbessert werden. Unter der grün-roten Vorgängerregierung stand dafür im Jahr 2015 nur ein Beitrag von 120 Millionen Euro zur Verfügung, der zudem noch teilweise für die viel zu niedrigen Planungsmittel verwendet wurde. Verkehrspolitiker August Schuler: „Wir werden in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit unseren Bundestagsabgeordneten alles tun, um die Verkehrsinfrastruktur und die Mobilität in unserer Region Bodensee-Oberschwaben deutlich zu verbessern.


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