Jahreshauptversammlung 4.Juli 2016

04.07.2016

Zur Jahreshauptversammlung lud die CDU Meckenbeuren am Montag ins Leone. Neben Bürgermeister Andreas Schmid, der einen Einblick in die Gemeinderats- und Kreistagsthemen gab, war auch Landtagsabgeordneter August Schuler gern gekommen, um über Neuigkeiten aus Stuttgart zu berichten.

Nach kurzer Begrüßung durch CDU Ortsvositzende Angela Stofner, stellte diese den Rechenschaftsbericht vor. Neben den monatlichen Stammtischen und der Arbeit im Kreisvorstand, sind hier zahlreiche Marktbesuche und Veranstaltungen mit beispielsweise der Stiftung Liebenau oder zum Thema Landwirtschaft aufgeführt, der der CDU Ortsverband im letzten Jahr organisiert oder teilgenommen hat.

Über den Organisationsstand der 14. Berufs- und Ausbildungsbörse, welche in diesem Jahr am 17. September erstmalig in der Humpis-Halle stattfindet, informierte Daniela Dietrich vom Organisationsteam.

Edeltraut Feistner stellte die Veranstaltung des Ortsverbandes zur Sommertour von Lothar Riebsamen vor, bei der sich in diesem Jahr alles ums Thema Kunst dreht. Nähere Informationen hierzu folgen in Kürze.

Gespannt lauschten die Mitglieder Bürgermeister Schmid, der breit aufgestellt über die aktuellen Themen in der Gemeinde informiert.

• Als erstes war ihm wichtig, den beeindruckenden Rechenschaftsbericht hervorzuheben und die Organisation der Berufs- und Ausbildungsbörse, die keine Parteiveranstaltung sei, sondern ein Zusammenbringen von Betrieben und Ausbildungssuchenden vor Ort.
• Bürgermeister Schmid ging auf das Thema Flüchtlinge ein und stellte fest, dass der Untergang des Abendlandes, wie dies einige Menschen und politische Gruppierungen an die Wand malten, nicht eingetreten sei. Es gibt lt. Schmid immer noch offene Fragen zur finalen Abrechnung der anfallenden Kosten mit dem Land.
• Zur Südumfahrung Kehlen berichtete er, dass man im Zeitplan sei und Kehlen bis 2019 mit der Entlastung rechnen kann.
• Beim Breitbandausbau erläuterte Schmid, dass die Gemeinde hier derzeit aktiv im Gespräch mit Anbietern ist um den Ausbau weiter voran zu bringen.
• Richtung August Schuler bzw. Stuttgart richtet er die Forderung, bei der Elektrifizierung der Südbahn dürfe sich der Halt in Merklingen nicht nachteilig auf die die Gemeinden im Interessenverband Südbahn auswirken.
• Im Hochwasserschutz wurde eine Vereinbarung mit dem TWH Friedrichshafen getroffen und im Verbund von hochwasserleidenden Gemeinden wird geprüft, ob weitere Retentionsbecken oder bauliche Maßnahmen Verbesserungen bringen können.
• Innenverdichtung und Stabilisierung bzw. Weiterentwicklung des Einzelhandels ist weiterhin Thema, auch wenn sich dadurch zum Teil der Charakter von Meckenbeuren (insbesondere entlang der B30 von Tettnanger Str. bis Bahnhofstr.) verändern wird. Ergebnisse zum Parkraumkonzept, das gemeinsam mit dem Initiativkreis erarbeitet wird, werden voraussichtlich im Herbst vorliegen.
• Auch bei der neuen Halle in Meckenbeuren ist sich der Bürgermeister sicher, dass man trotz der Haushaltslage „die intelligent beste Lösung für die Nutzer“ finden wird.
• Schwierigkeiten sieht Schmid in der prosperierenden Gemeinde Meckenbeuren darin, dass Meckenbeuren dringend zum Unterzentrum erklärt werden muss um mehr Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere im Bereich Einzelhandel zu haben. August Schuler versprach, dieses Anliegen an das Wirtschaftsministerium weiterzuleiten.

August Schuler, der bereits ein Bodenseekreis-Wochenende hinter sich hatte und letzte Woche schon bei einem Hintergrundgespräch beim Bürgermeister war, freute sich über das Engagement im CDU Ortsverband von Meckenbeuren. Schuler, der im Verkehrsausschuss sitzt und stellvertretender Vorsitzender beim Umwelt-, Klima- und Energieausschuss ist, berichtet, dass die Regierungsbildung in Baden-Württemberg einigermaßen unkompliziert war, wenn man sieht, was in Österreich oder Spanien derzeit geschieht. Er ist sich sicher, dass es den Grünen gut tut, die pragmatische CDU als Koalitionspartner zu haben und nicht nur Ideologiegetrieben zu agieren. Die Ängste und Sorgen der Menschen werden von der CDU wahrgenommen, so Schuler. Er selber sieht sein Wirken in Stuttgart nach dem Motto: „Wenn du Politik nicht gestalten kannst, ist die Zeit fast sinnlos.“

Zum Abschluss des Abends blickte Ortsvositzende Stofner auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr voraus und lud alle ein, zur Nominierungsveranstaltung von Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen im November diesen Jahres in seine Heimatgemeinde nach Herdwangen zu kommen.