Zahlreiche Interessierte lauschen Landrat Wölfle

16.04.2017

Südbahn, Straßenbau, Flughafen, Asyl und Landwirtschaft sind Thema in Meckenbeuren

Die Politik des Landkreises den Bürgern näher zu bringen ist das Ziel von Landrat Lothar Wölfle, der am Montag Abend auf Einladung der CDU Meckenbeuren aktuelles aus dem Landkreis zu berichten wusste. Für die Bürger ist die Gemeindepolitik meist näher als die des Landkreises, ist sich Wölfle sicher, weshalb er gern die Gelegenheit nutzt, vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Im vollen Nebenzimmer des Restaurants Leone in Buch berichtete Lothar Wölfle ausführlich über den Dauerbrenner im Landkreis, die Infrastruktur. Aber auch Asyl/Sozialhaushalt und Probleme der Landwirtschaft waren Themen des Abends.

Erste Arbeiten zur Elektrifizierung der Südbahn werden laut Wölfle 2017 anlaufen. Er hält es für richtig, mit der Planung gemeinsam mit Kommunen und Verbänden in Vorleistung gegangen zu sein und wünscht sich ähnliches für die

Bodenseegürtelbahn. Nachdem von Verkehrsminister Hermann ein zusätzlicher Halt in Merklingen ins Spiel gebracht wurde, brachte dies ordentlich „Sand ins Getriebe“, Wölfle geht dennoch von einem Baubeginn in 2018 aus. Auch wird es eine Herausforderung für die BOB, ihre Dieselloks durch elektrische zu ersetzen.

Bei der Südumfahrung Kehlen bewegt man sich, wie der Landrat zu berichten weiß, aktuell im Zeit- und Kostenplan und er zeigt sich dankbar, dass der Kreistag am Bau der Südumfahrung festgehalten hat, obwohl sich die Landesförderung geändert hatte und somit 7,5 Mio. € mehr an Kosten vom Bodenseekreis gestemmt werden müssen als ursprünglich geplant.

Die Zusammenlegung der Planungsteams im Regierungspräsidium für die B30 Meckenbeuren und B31 Hagnau hält Wölfle für sinnvoll und ist sich hier mit Bürgermeister Schmid einig.

Der Landkreis versucht seine Arbeiten im Straßennetz stetig voranzutreiben, gerade auch um die Verkehrsbündelung von B30/B31 nach dem Planfall 7.5 zu erreichen, was die Ertüchtigung von Landstraßen zwingend vorsieht und den Bau von Kreisstraßen. Wölfle berichtet, dass der Bund seiner Aufgabe zum Ausbau nachkommt, im Land sei aber „tote Hose“. Wölfle hofft auf schnelle Besserung.

In der Frage um die Zukunft des Flughafens Friedrichshafen bedauerte der Landrat, dass hier die letzten Jahre zahlreiche Rückschläge wegzustecken waren. Er ist sich sicher, dass die bewusste Entscheidung für Geschäftsreisende die richtige ist und stabile Passagierzahlen mit sich bringt. Wenn alle Strecken planmäßig bedient werden würden, gäbe es Wölfle zu Folge eine schwarze Null. Derzeit sei eine Lösung für die innerdeutschen Flüge in Sicht, wenn man sich mit den Betrieben vor Ort auf eine Mindestabnahme von Tickets einigen kann.

Ein weiterhin großes Thema im Landratsamt sind Flüchtlinge und Asyl. „Im Landratsamt ist man immer noch täglich so mit dem Thema Flüchtlinge und Asyl beschäftigt wie im vergangenen Jahr, nur ist es in den Medien nicht mehr so präsent.“ erzählt Wölfle. 1.200 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften des Bodenseekreises gäbe es aktuell, die Verfahren gingen aber schneller, so dass monatlich etwa 80-100 Personen in die Anschlussunterbringung der Gemeinden übergeben oder abgeschoben werden. Etwa gleich viele Flüchtlinge kommen neu im Landkreis an. Dank sprach der Landrat gegenüber der Gemeinde Meckenbeuren für die Möglichkeit der Errichtung der ersten Gemeinschaftsunterkunft im Kreis und die Bereitstellung der Halle Meckenbeuren aus, musste aber auch feststellen, dass Meckenbeuren derzeit auf dem letzten Platz im Bodenseekreis ist, was die Anschlussunterbringung betrifft. Am selben Abend fand von der Gemeinde Meckenbeuren aus eine Informationsveranstaltung für Vermieter statt, die sich vorstellen können, Wohnraum an anerkannte Flüchtlinge bzw. die Gemeinde zu vermieten. Bürgermeister Schmid, der nach dieser Veranstaltung kam, berichtete von einem erfolgsversprechenden Abend.

Zurück zum Landrat. Er sieht überspitzt nur zwei Wege für anerkannte Flüchtlinge: „Entweder können die Asylsuchenden schnell auf eigenen Füßen stehen, oder sie fallen lange Zeit in Harz IV. Wir müssen, wie auch bei Deutschen Bürgern, schauen, dass wir möglichst viele in Arbeit bringen um sich selbst zu versorgen.“ Der soziale Bereich, zu dem unter anderem das Jugendamt und Sozialamt gehören, nimmt aktuell 50% des Kreishaushaltes von ca. 300 Mio. € ein, also in etwa 150 Mio. €.

Auch den anwesenden Landwirten brannten einige Themen unter den Nägeln. Der Frostschaden der in den letzten Tagen an den Blüten entstanden ist, bereitet den Bauern teils große existenzielle Not und sie erbitten sich Hilfe. Landrat Wölfle versicherte, dass aktuell die Auswirkungen vom Landwirtschaftsamt untersucht würden. Hoher Schaden sei in der Fläche beim Kernobst in allen Obstbaubetrieben entstanden, die Erdbeeren scheinen nicht so schlimm betroffen zu sein und vom Weinanbau waren die Auswirkungen am Montag Abend noch unbekannt. Lothar Wölfle wünschte den Landwirten eine Relativierung des Schadens.

Als weiteres aktuelles Problem beschrieben die Landwirte Formulierungen im Entwurf zum Landschaftsschutzgebiet Tettnanger Wald. Hier sei derzeit nicht geklärt, wie und ob Entschädigungen für die Entwertung der betroffenen Grundstücke gezahlt wird. Eine weitere Angst der Landwirte war, dass die Vorschriften des „Schutzgebietes Tettnanger Wald“ auf andere Landschaftsschutzgebiete übernommen werden. Als positiv wertete der Landrat die festgehaltene Genehmigungsfreiheit von Schutzeinrichtungen wie Hagelnetze. Wölfle verspricht, sich über EU-Mittel für Hagelschäden zu informieren.

Zum Schluss übergab CDU Ortsvorsitzende Angela Stofner Landrat Lothar Wölfle ein kleines Buch mit schwäbischen Sprüchen vom Meckenbeurer Künstler Hubert Gaupp und bedankte sich, dass Wölfle trotz Heiserkeit, abklingender Erkältung und Termindruck nach Meckenbeuren gekommen war.