Landrat zu Besuch bei der Meckenbeurer CDU

10.05.2018

Zum Stammtisch der CDU Meckenbeuren mit Landrat Lothar Wölfle folgten zahlreiche Interessierte der Einladung in die Besenwirtschaft Ranch nach Weiler. Hier kamen neben den Themen Asyl und B30 auch zahlreiche landwirtschaftliche Themen zur Sprache.

Zu Beginn berichtete Landrat Wölfle über die Situation der Flüchtlingsunterbringung im Bodenseekreis. Hier gehört Meckenbeuren aktuell, im Bereich der Anschlussunterbringung, zu den Kreisgemeinden die ihre Unterbringungsquoten deutlich unterschreiten. Wölfle scheint aber zuversichtlich, dass sich dies bald ändern wird. Durch den baldigen Bezug des neuen Gebäudes in der Zollernstraße und den von der Gemeinde geplanten Neubau soll sich die Lage entspannen. Er berichtet, dass die Zahlen der Schutz suchenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen sind.

Zur Frostschutzberegnung führte der Landrat aus, dass im Bodenseekreis bereits 2007/2008 erstmals Überlegungen aufkamen diese zu fördern, damals wurde es aber für zu teuer empfunden. Es seien so viele Anträge auf Wasserförderung eingegangen, dass das zur Verfügung stehende Wasser nicht ansatzweise ausreicht. Um hier eine gerechte Lösung zu finden, reicht es nicht, einzelne Anträge zu bescheiden, vielmehr braucht man eine Gesamtlösung. Hieran arbeite das Landratsamt in enger Abstimmung mit den landwirtschaftlichen Interessenverbänden. Eine Wasserentnahme aus dem Bodensee sei grundsätzlich möglich. Noch sei unklar wie dieses Wasser zu den Feldern gelangen soll.

Sehr umfangreich wurde das Thema Gewässerrandstreifen, Spritzmittelzulassung und der Zustand der Gewässer im Bodenseekreis diskutiert. Lothar Wölfle erklärte, dass die Spritzabstände in der Ausbringungsverordnung festgeschrieben wurden und erstmal nichts mit dem tatsächlichen Zustand der Gewässer zu tun haben. Wölfles Ziel sei es eine Änderung der Zulassungsvoraussetzungen von Pflanzenschutzmitteln zu erwirken. Bis dahin müsse das Landratsamt aber geltendes Recht durchsetzen. Im ersten Schritt wurden die Landwirte geschult. Der Vorschlag eines Landwirtes, eine „Vorschrift zur Verwendung von abdriftmindernden Düsen“ einzuführen, versprach Wölfle an entsprechende Stelle weiterzuleiten.

Zur B30 Umfahrung Meckenbeuren gäbe es leider noch immer keine endgültige Entscheidung des Regierungspräsidiums, wie Wölfle bedauert. Es sei aber in den nächsten Monaten ein weiteres Gespräch im RP geplant. Wölfle hofft hier auf eine Entscheidung zur Trassenführung.

Ein Stammtischbesucher berichtete von Problemen am Otto-Wiegele-Weiher in Gerbertshaus. Der neue Eigentümer, welcher den Weiher von der Gemeinde erworben hat, strebt offensichtlich eine andere Nutzung und Bebauung an, als bisher. Die Prüfung obliegt verschiedenen Stellen im Landratsamt, weshalb Landrat Wölfle gut informiert war. So seien alle Themen im Landratsamt „Chefsache“, die eine Gemeinde betreffen. Der Landrat versicherte, dass das Landratsamt auch bei diesem Thema geltendes Recht durchsetzen werde.

Gefragt nach dem Glasfaserausbau im „Hinterland“, geht Wölfle davon aus, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung nur über öffentliche Zuschüsse möglich sei und eventuelle Fremdfinanzierungen.

Ortsvorsitzende Angela Stofner bedankte sich bei Landrat Lothar Wölfle „für den überaus interessanten und informativen Abend und die spannenden Diskussionen“. Sie verweist auf den nächsten Stammtisch am Montag, 4. Juni um 19.00 Uhr in der Vesperstube Kehlen, wo Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis, zu Gast sein wird.