Nachbericht zum Stammtisch 4.Oktober 2018 mit Herrn Dr. Sauter

21.10.2018

Dr. Josef Sauter hat beim CDU Stammtisch über Kommunalpolitik gesprochen und einen Eindruck vermittelt, was den Meckenbeurer Gemeinderat aktuell beschäftigt. In die Vereinsgaststätte des TSV Meckenbeuren waren zahlreiche Interessierte der Einladung der CDU Meckenbeuren gefolgt. Josef Sauter gab umfangreiche Einblicke in die Arbeit des Gemeinderates. Er berichtete über die Schwerpunkte Soziales, Haushalt und Verkehr.

Zur Betreuungssituation in Meckenbeuren berichtet Josef Sauter, dass die Gemeinde über der geforderten Quote liegt. „Wir haben sehr gute Erfahrungen in der Kleinkindbetreuung sammeln können. Junge Frauen wollen heute sehr schnell wieder in ihre Arbeit zurück.“ stellt er fest. Der Bedarf werde immer höher, weshalb der Neubau einer Kindertagesstätte mit einer U3 Gruppe und zwei Regelkindergartengruppen im Jasminweg in Planung ist. Auch zum Kindergarten Liebenau gibt es aktuell Überlegungen über Anbau oder Neubau, da das bisherige Gebäude nicht im Gemeindebesitz ist und eine Sanierung nötig wäre.

Im Bereich der Grundschulen sei Meckenbeuren mit seinen vier Standorten sehr gut aufgestellt, nur im Bildungszentrum wäre eine höhere Schülerzahl wünschenswert.

Die Mehrzweckhalle Meckenbeuren soll 2019 bezugsfertig sein und dabei nahezu im Kostenplan liegen, freut sich Sauter.

Plätze für die Betreuung im Alter gebe es in Meckenbeuren, durch die drei Pflegeheime und diverse Standorte für betreutes Wohnen, überdurchschnittlich viele im Verhältnis zum Kreisschnitt, weiß Josef Sauter zu berichten, der auch Mitglied des Kreistages ist.

Auch das Thema Wohnungsnot geht an Meckenbeuren nicht vorbei. Eine eigene Wohnungsbaugenossenschaft sei für eine Gemeinde in dieser Größe nicht umsetzbar. Sauter sieht die Aufgabe der Gemeinde darin, Wohnbauflächen voranzutreiben und auszuweisen. Er bedauert, dass sich politische Gruppierungen überregional und vor Ort sehr gegen Neuansiedlungen von Baugebieten in Randbereichen der Kommunen wenden. Aber die Innenverdichtung alleine, die oft auch Akzeptanzprobleme mit den Nachbarn bringt, könne die Wohnungsnot nicht lösen.

Aktuell verzeichnet die Gemeinde sehr gute Gewerbesteuereinnahmen, allerdings stünden im Moment keine weiteren Gewerbeflächen in der Gemeinde zur Verfügung (ein Grundstück gäbe es noch am Flughafen). Erweiterungsflächen für bestehende Betriebe im Ort würden gesucht und vorangetrieben, berichtet Josef Sauter.

Zum Haushalt berichtet Dr. Sauter, dass unterschieden werden müsse zwischen Pflichtaufgaben der Gemeinde und freiwilligen Aufgaben. Der letzte Stand des Kämmereihaushaltes weist eine pro Kopf Verschuldung von 1.009€ für Meckenbeuren aus. Im Bereich desRegierungspräsidiums beläuft sich der Schnitt auf 410€ pro Kopf. Ziel der CDU vor Ort sei der Schuldenabbau und Sparsamkeit, wie die Schwäbische Hausfrau.

Auch das Thema Verkehr beschäftigte die Anwesenden. Josef Sauter hofft, dass das Regierungspräsidium am 25. Oktober „endlich die Hosen runter lässt und öffentliche bekanntgibt, wie der Planungsstand zur B30 Umfahrung Meckenbeuren ist.“

Positiv konnte Sauter berichten, dass die Begrenzung auf Tempo 30 nachts bald durchgängig einheitlich werden soll.

Auf die Frage zum Zeltanbau in Kehlen, berichtete Sauter, dass sich der Gemeinderat darauf geeinigt habe, alle Vereine gleich zu behandeln und Zuschüsse zu bewilligen, wenn beispielsweise ein Zelt gemietet werden muss.

„Verwaltung und Gemeinderat haben die letzten Jahre gut gearbeitet. Meckenbeuren steht gut da und darauf gilt es aufzubauen. Ich glaube, dass sich ein Engagement für unsere Gemeinde lohnt, um Meckenbeuren noch Lebenswerter zu machen.“ So Sauters Aufruf an alle, sich in die Kommunalpolitik einzubringen und für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zu kandidieren.