Meckenbeurer Bürger treffen sich mit Lothar Riebsamen
Über reges Interesse freute ich die CDU Meckenbeuren am Montag den 11. Mai bei ihrer Veranstaltung „Sag’s dem Abgeordneten“. Pünktlich um 19 Uhr begrüßte die Ortsvorsitzende Angela Stofner die Gäste, zu denen unter anderen August Schuler zählte (Bewerber zum Kandidaten als Landtagsabgeordneter) und übergab anschließend das Wort an MdB Lothar Riebsamen. Dieser war bereits am Vormittag mit einer Delegation des CDU Ortsverbandes bei der Firma Winterhalter, die er auf deren Einladung hin besuchte.
Zu seinem ersten Thema, Mindestlohn und dessen Verbesserungswürdigkeit gerade in den Bereichen Landwirtschaft, Gastronomie und Ehrenamt, gab es reichlich Anmerkungen, vor allem von den anwesenden Landwirten. Lothar Riebsamen erhofft sich in diesen Bereichen zeitnahe Nachbesserung, weiß aber, dass „wenn sich die SPD bzw. Ministerin Nahles bewegt, wird mit Sicherheit ein Ausgleich anderswo gefordert“. Wen oder was dieses Entgegenkommen dann treffen wird ich derzeit unklar.
Die Anwesenden waren sich einig, dass eine doppelte Dokumentation der Stunden für Arbeiter in der Landwirtschaft schnell angepasst werden muss.
Im weiteren informierte Riebsamen über die geplanten Veränderungen der Verpackungsverordnung und die Erweiterung der Rechte für Kommunen in der Abfallentsorgung. Das Verbot von Fracking und die Vorratsdatenspeicherung bei Straftaten waren ebenfalls Thema, wie auch die Optimierung von Dokumentation und Kontrollen in der Pflege. Riebsamen erläuterte kurz, dass der Bodenseekreis als Musterlandkreis die Piloteinführung neuer Programme und Dokumentationsschwerpunkte in 11 Einrichtungen testet. Zu den Testern gehört unter anderen die Stiftung Liebenau.
Zum Thema Pflege findet am 22.7.15 eine separate Veranstaltung der CDU Meckenbeuren statt, an dem neben MdB Lothar Riebsamen auch die Stiftung Liebenau und die St.-Elisabeth-Stiftung teilnehmen werden. Genauere Informationen hierzu werden rechtzeitig Bekanntgegeben.
Als größte Erfolge der CDU auf Bundesebene bezeichnet Riebsamen folgende:
– schuldenfreier Haushalt (das 2. Mal in Folge)
– Griechenlandpolitik
– Mütterrente
– B30 Friedrichshafen endlich Spatenstich
– Mautpläne weiter voran gebracht
„Und wenn man in Meckenbeuren ist, kommt man zwangsläufig am Thema Verkehrsbelastung und B 30 Neu nicht vorbei“
Lothar Riebsamen versprach sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die B30 Neu in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, da anderenfalls die nächsten 15 Jahre keine Chance auf Umsetzung besteht. Dies ist auch ohne Planfeststellung der genauen Trasse möglich.
Ortsvorsitzende Angela Stofner blickt auf eine erfolgreiche und vielseitige Veranstaltung zurück, bei der es für jeden noch genügend Zeit gab, Lothar Riebsamen direkt und persönlich zu speziellen Themen anzusprechen. „Schön, dass ein solches Angebot so toll angenommen wird.“ Sie war sich auch sicher, dass dies an der persönlichen Atmosphäre in der Ranch lag.
Gesprächsrunde in der „Ranch“